Bericht - Protest gegen Studiengebühren

Quelle: de.indymedia.org

2000 Studierende, SchülerInnen und ArbeitnehmerInnen demonstrierten am 25. Januar '08 auf einer landesweiten Demonstration in Hannover gegen die Bildungs- und Hochschulpolitik der Landesregierung. 500 Demonstrierende drangen in die Bannmeile vor dem Landtag ein. Auch das die Gewerkschaften des hib: GEW, IG-Metall und ver.di hatten zur Demo aufgerufen.

 

Rund 2000 Studierende haben zusammen mit Schülerinnen und Schüler und Gewerkschaftsmitgliedern gegen Studiengebühren und Bildungs- und Sozialabbau demonstriert. Über 500 Demonstrierende sind in die Bannmeile vor dem Landtag eingedrungen, um sich bei den verantwortlichen Politiker Gehör zu verschaffen. Veranstalterin Friederike Beier, Sprecherin der Landes-ASten-Konferenz (LAK) wertet die Demonstration als großen Erfolg: „Wir haben heute gezeigt, dass Studiengebühren und der allgemeine Bildungsabbau auf immer mehr Widerstand in der Bevölkerung trifft. Zwei Tage vor der Landtagswahl konnten wir heute ein Zeichen setzen gegen die allgemeine Bildungsungerechtigkeit, die durch Studiengebühren weiter verschärft wird.“

 

„Deutschland ist schon heute Weltmeister in sozialer Auslese. 83 von 100 Kindern aus Akademikerfamilien, aber nur 23 von 100 Kindern aus Nichtakademikerfamilien studieren. Studiengebühren schrecken noch mehr junge Menschen aus Familien mit geringem Einkommen und ohne akademische Tradition vom Studium ab,“ ergänzt Andreas Keller vom Bundesvorstand der Gewerkschaft für Erziehungund Wissenschaft (GEW).

 

Auch andere DGB-Gewerkschaften waren anwesend, um ein Zeichen gegen die aktuelle Politik der Landesregierung zu setzen. Dazu Sebastian Wertmüller, DGB-Vorsitzender Niedersachsen-Mitte: „Die zunehmende Privatisierung der Bildung ist kein isoliertes Phänomen, sondern reiht sich ein in die zunehmende Privatisierungen von öffentlichen Aufgaben und Gütern, die mit dem allgemeinen Sozialabbau einher geht."

 

Schülerinnen und Schüler aus der Region Hannover schlossen sich der Demonstration an, um auf die Missstände im deutschen Schulsystem aufmerksam zu machen. Aram Ali vom Landesschülerrat Niedersachsen sagt dazu: "Die soziale Ungerechtigkeit im Bildungssystem fängt schon in der Schule an. Das dreigliedrige Schulsystem aus Haupt-, Realschule und  Gymnasium ist im internationalen Vergleich beispiellos für seine soziale Chancenungleichheit. Wir fordern die Landesregierung dazu auf, dieser Ungerechtigkeit ein Ende zu setzen.“

 

Auf der Abschlusskundgebung an der Marktkirche wurden die Forderungen an die amtierende und neue Landesregierung verkündet. Gefordert wurde die Abschaffung jeglicher Gebühren von der KiTa bis zur Hochschule, die bedarfsgerechte Finanzierung von Bildungseinrichtungen und die Abschaffung der Selektivität des Bildungssystems.   

 

 

 

hib unterstützt Gebührenboykott

Das Hochschulinformationsbüro der Gewerkschaften unterstützt den Studiengebührenboykott an den Hochschulen. Studiengebühren schrecken insbesondere junge Menschen aus einkommensschwachen und bildungsfernen Schichten, aber auch immer häufiger aus Mittelstandsfamilien, von der Aufnahme eines Studiums ab und führen zu einer Erhöhung der Abbruchquote.

 

Studiengebühren erhöhen den Druck schnell zu studieren, damit der Schuldenberg nicht ins Unendliche steigt. Wer deswegen zusätzlich arbeiten muss, gerät in einen Teufelskreis, weil man deswegen mehr Zeit für das Studium benötigt und dadurch auch länger oder so gar mehr Gebühren (Langzeitstudiengebühren) bezahlen muss.

 

Das Angebot, mit Studiendarlehen die Gebühren auf Pump zu bezahlen, ändert daran nichts: Junge Menschen, die Arbeitslosigkeit und finanzielle Engpässe aus der eigenen Familie kennen, schrecken davor zurück, sich durch ein Studium stark zu verschulden. Die Studierfähigkeit ist mit Kreditwürdigkeit gleichgesetzt. So sind ausländische Studieninteressierte aus Nicht-EU-Staaten und Menschen, die älter als 31 Jahre sind, gesetzlich von der Kreditvergabe ausgeschlossen.

 

Verstärkt drängen viele Hochschulzugangsberechtigte in die berufliche Bildung. Die Leidtragenden von Studiengebühren sind damit verstärkt Haupt- und Realschülerinnen und -schüler, für die es schwieriger wird, einen Ausbildungsplatz zu finden

 

Zur Information:  

 

Sozialpakt (Ratifizierung der Menschenrechte als Bundesgesetz 1976) Artikel 13 Absatz 2:  

 

„Die Vertragsstaaten erkennen an, dass im Hinblick auf die volle Verwirklichung dieses Rechts

  1. der Grundschulunterricht für jeder­mann Pflicht und allen unentgeltlich zugänglich sein muss;
  2. die verschiedenen Formen des höheren Schulwesens einschließlich des höheren Fach- und Berufsschulwesens auf jede geeignete Weise, insbesondere durch allmähliche Einführung der Unent­gelt­lichkeit, allgemein verfügbar und jedermann zugänglich gemacht werden müssen;
  3. der Hochschulunterricht auf jede ge­eig­nete Weise, insbesondere durch allmäh­liche Einführung der Unent­geltlichkeit, jedermann gleichermaßen entsprechend seinen Fähigkeiten zugänglich gemacht werden muss;
  4. eine grundlegende Bildung für Per­sonen, die eine Grundschule nicht besucht oder nicht beendet haben, so weit wie möglich zu fördern oder zu vertiefen ist;
  5. die Entwicklung eines Schulsystems auf allen Stufen aktiv voranzutreiben, ein angemessenes Stipendiensystem einzu­richten und die wirtschaftliche Lage der Lehrerschaft fortlaufend zu verbessern ist.“

(*Hervorhebungen durch das hib)